Am 2. November 2011 fand in der IG-Metall in Berlin ein "Go-In" unter diesem Motto statt, um dem Wunsch der Occupy-Bewegung und der großen Mehrheit der Weltbevölkerung, die in Frieden und Existenzsicherheit leben will, Ausdruck zu geben.

Im IG-Metall-Haus fand am 7. Oktober - organisiert vom Bundesausschuss Friedensratschlag - eine antimilitaristische Veranstaltung statt, die sich insbesondere mit dem Afghanistan-Krieg beschäftigte. Deshalb wurde die Go-In-Aktion auch von der naiven Hoffnung getragen, dass die IG-Metall Berlin den Wunsch nach Rüstungskonversion mittragen und unterstützen würde.

Dem war jedoch nicht so. Statt uns freundlich zu empfangen, wurden das Sicherheitspersonal angewiesen, uns nicht in das Gebäude einzulassen. Laut Auskunft eines IG-Metallers hatten Berliner Polizeibeamte, die unsere Facebook-Seiten aufmerksam studieren, Kurt Hager vor unserem geplanten Go In gewarnt. Dem entsprechend waren auch zwei Polizeibeamte in Wartestellung zugegen. Sie meinten - so gaben sie meiner Wahrnehmung gemäß zu erkennen -, dass jeder Bürger den Besuch bei einer der Gewerkschaften erst bei der Berliner Versammlungsbehörde anmelden müsse, besonders wenn gefährliche Waffeln mitgeführt werden... was wir jedoch stark anzweifelten. Um unsere friedlichen Absichten zu unterstreichen und die Beamten zu beruhigen, wurden ihnen selbst angefertigte Blumen aus Kreppapier übergeben.

Sie schienen von ihren Chefs die Order erhalten zu haben, für Ruhe und Ordnung (Burgfrieden) zu sorgen, damit die Rüstungsgeschäfte der deutschen Waffenlobby weiterlaufen können. Der Vorstand der IG-Metall (mit Sitz in Frankfurt/M.) unterstützt dieses Mordsgeschäft und steht in Sozialpartnerschaft mit den deutschen Waffenschmieden. Es ist dem Blog "german-foreign-policy" sowie dem "Labournet" zu verdanken, dies skandalisiert zu haben. 

German Foreign Policy schrieb am 27.10.2011 "Mit der Forderung nach einer massiven Steigerung der Ausfuhr von Kriegsgerät sind Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie in der letzten Zeit an die Öffentlichkeit gegangen. "Es ist eine Frage des Überlebens: Wollen wir diese Industrie erhalten oder wollen wir sie nicht erhalten?", erklärt etwa Christian-Peter Prinz zu Waldeck, der Geschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV): "Wenn wir sie erhalten wollen, dann müssen wir in den Export gehen". Ähnlich äußert sich nicht nur die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), sondern auch die IG Metall. In einer Studie der Gewerkschaft zur Zukunft des deutschen Kriegsschiffbaus heißt es: "Daher bleibt aktuell für alle militärischen Anbieter nur der Weg, die Export-Anstrengungen auf dem weltweiten Rüstungsmarkt zu erhöhen". Anders ließen sich die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie nicht sichern." In dem Papier, auf das sich German Foreign Policy am 8.9.2011 stützte, heißt es - um gegenüber der internationalen Konkurrenz bestehen zu können - müssten  "die wehrtechnischen Kernfähigkeiten der deutschen Wirtschaft ausgebaut und vertieft werden" und es gelte, die "Entwicklung neuer Produkte für neue Märkte zu beschleunigen". Dieses Papier trägt den Titel: "Perspektiven der deutschen militärischen Schiffsbau-Kapazitäten im europäischen Kontext" und wurde bereits im Dezember 2010 geschrieben.

Wofür steht die Waffenindustrie? Rosa Luxemburg beschreibt deren Geschäftsinteressen und die Auswirkungen dieser Geschäfte in "Die Krise der Sozialdemokratie": "Das Geschäft gedeiht auf Trümmern. Städte werden zu Schutthaufen, Dörfer zu Friedhöfen, Länder zu Wüsteneien, Bevölkerungen zu Bettlerhaufen, Kirchen zu Pferdeställen; Völker recht, Staatsverträge, Bündnisse, heiligste Worte, höchste Autoritäten in Fetzen zerrissen; jeder Souverän von Gottes Gnaden den Vetter von der Gegenseite als Trottel und wortbrüchigen Wicht, jeder Diplomat den Kollegen von der anderen Partei als abgefeimten Schurken, jede Regierung die andere als Verhängnis des eigenen Volkes der allgemeinen Verachtung preisgebend; und Hungertumulte in Venetien, in Lissabon, in Moskau, in Singapur, und Pest in Rußland, und Elend und Verzweiflung überall."

Damit dies nicht so bleibt und wir Menschen eine Zukunft haben, muss der militärisch-industriellen Komplex mittels einer Konversion unschädlich gemacht werden. Wir müssen - notfalls ohne oder gegen die IG-Metall - die Arbeitenden in der Rüstungsindustrie dazu motivieren, mit uns und allen anderen gesellschaftlich Arbeitenden dieses Sektors daran mitzuwirken.

Deshalb werden weitere Aktivitäten hin zum Streik gegen die Generäle folgen. Immerhin freuten sich die Sektär*innen in der IG-Metall über das Waffel-Angebot und wir freuten uns über die Fürsprache einiger IG-Metaller an der Basis. Nachdem sich die Polizeibeamten verabschiedet hatten, entschieden wir vor der Tür, dass ich hineingehe, um mit den dort Arbeitenden zu sprechen. Auch das Sichheitspersonal schien nun nichts mehr dagegen zu haben und ließ mich herein.

Shame on you - Kurt Hager - dass Du nicht heraus gekommen bist, um mit uns zu sprechen, denn Du hast Dich ja immerhin in Bereitschaft gehalten, nicht wahr? Bei meinem nächsten Besuch nehme ich mir die Freiheit, das Bild von Rosa Luxemburg, dass im 1. Stock des IG-Metall-Hauses in Berlin hängt, gegen ein Bild von Gustaf Noske auszutauschen, da dies besser zur Kriegstreiber-Politik des gegenwärtigen Vorstandes der IG-Metall passt.

Berlin, den 3.11.2011

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